Wolfgang Sobotka – die Geschichte eines Absturzes

Wolfgang Sobotka, der erfolgreichste Finanzlandesrat in der Geschichte Niederösterreichs –  das hätte der gelernte Musiklehrer aus der mostviertler Kleinstadt Waidhofen werden wollen. Und jetzt geht er in die Geschichte der ganzen Republik ein als der Innenminister, der nicht einmal in der Lage ist, eine Wahl ordnungsgemäß zu organisieren – gescheitert an simplem Klebestoff.

Minister Sobotka - gescheitert an simplen Klebstoff. Foto: Fotolia/wichientep

Minister Sobotka – gescheitert an simplem Klebstoff. Foto: Fotolia/wichientep

 

Aber der tiefe Fall des einstigen Möchte-gern-Landeshauptmannes hat seine Ursachen in der NÖ Volkspartei, wohin Sobotka unter dem damaligen Landesparteisekretär Ernst Strasser (!) gekommen war und diesem ein enger Mitarbeiter war. Dort lernte Sobotka, dass man mit einer satten Mehrheit im Landtag – und auch willfährigen Regionalmedien – vieles vertuschen und schönfärben kann, was sonst in einer aufgeklärten Demokratie zum Rücktritt eines Ressortchefs führen würde.

 

Dieses „System NÖ“ hat Methode – an zwei Beispielen sei es hier dargestellt:

  1. Sobotka begann 2002 die NÖ Wohnbaugelder zum Teil hochriskant in Wertpapieren zu veranlagen. Das ging nach Meinung der Grünen Landtagsabgeordneten Madleine Petrovic nicht nur gründlich und mit Millionen-Verlusten daneben, sondern rief auch den Bundesrechnungshof auf den Plan. Der kam bei seiner Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Abgeordnete. Das ließ die ÖVP NÖ nicht auf sich und Sobotka sitzen und beschloss mit ihrer Mehrheit im Landtag, dass die Veranlagungen Sobotkas ein riesen Erfolg sind.

 

  1. Parallel zu seinen Spekulationen mit den NÖ Wohnbaugeldern am internationalen Anlagemarkt, entdeckte der Musiklehrer, der es zum Finanzlandesrat gebracht hatte, eine weitere finanzielle Spielwiese, nämlich die sogenannten PPP-Finanzierungen von Bauvorhaben des Landes. Die wurden 2014 vom Landesrechnungshof geprüft und ebenfalls in der Luft zerrissen. Anders als sonst nahm daher die verärgerte ÖVP-Mehrheit im Landtag diesen Bericht der Kontrollinstanz des Landes nicht zur Kenntnis! Vielmehr wurde rasch bei einem Professor der Wirtschaftsuniversität ein Gegengutachten, der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, nannte es ein „Gefälligkeitsgutachten“, erstellt. Das war dann gegenüber Sobotkas PPP-Finanzierungen so gefällig, dass es von der applaudierenden ÖVP-Mehrheit im Landtag bejubelt und beschlossen wurde!

 

In Sobotkas Gedankenwelt hätte demnach wohl auch ein Beschluss des Nationalrates, der dem Kleber der Wahlkuverts zur Bundespräsidentenwahl trotz allem hohe Festigkeit zuspricht, gereicht, um „aus dem Schneider“ zu sein. Nur außerhalb Niederösterreichs (und in der Chemie) herrschen – zum Glück – andere Regeln und Gesetze und man kann sich die Wahrheit und das eigene Versagen nicht mit Mehrheitsbeschlüssen schönreden.