Wirtschaftskammer – wie die Made im Speck

Die Bundesregierung hat – wieder einmal – angekündigt, Gewerberecht und Gewerbeordnung zu reformieren. Daran wird sie, diese Prognose ist nicht einmal gewagt, erneut scheitern. Der Grund für dieses Scheitern liegt klar auf der Hand: Mit solch einer umfassenden Reform würde den neun Wirtschaftskammern in den Bundesländern und deren Dachorganisation, der WKO, der Boden für ihre Pfründe entzogen – und das werden der Präsident der WKO, Wolfgang Leitl, und seine Kammer-Funktionäre nie zulassen. Dazu sind sie auch zu gut vernetzt mit den Schaltstellen der Republik. So war der derzeitige Obmann der ÖVP und derzeit für die Wirtschaftskammern rechtlich zuständige Minister, Reinhold Mitterlehner, jahrelang Generalsekretär der WKO. Jede Menge Funktionäre der Wirtschaftskammern, die als Abgeordnete in den Landtagen oder im Nationalrat sitzen, runden das Bild einer alles umklammernden und bestimmenden Krake ab.

viele Mehlwrmer

„WKO lebt wie die Made im Speck“ (OTS v. 10.6.16) – Foto:MARIMA/Fotolia.

Doch, woran klammern sich die WK-Funktionäre unter Leitl, Mitterlehner und Co denn gar so sehr? Nun, sie klammern sich an einen gewaltigen Berg aus Geld, an dem sie sich auch ganz ungeniert bedienen. Konkret bedeutet das, dass die Länderkammern und die WKO gemeinsam auf einem Vermögen von 1,76 Milliarden Euro sitzen. Und jährlich wird das mehr – die Einnahmen pro Jahr belaufen sich auf stolze 873 Millionen Euro. Davon genehmigen sich die WKO Mitarbeiter gleich mal rund 40 Millionen Euro für Ruhebezüge und rund 300 Millionen für die aktiven Personalkosten.

 

Und das Geldeintreiben geschieht relativ einfach: Noch immer ist die Ausübung von 214 Berufen und 82 Gewerben hierzulange reglementiert. Warum? Umso mehr Gewerbe angemeldet sind, umso mehr ist von den Unternehmen an Umlagen an die Kammern zu bezahlen – was die Einnahmen der Wirtschaftskammern kräftig sprudeln lässt.

 

Das alles geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus dem heurigen Frühsommer hervor. In der dazu gehörigen APA-OTS Aussendung (Nr. 0077 vom 10. Juni) hieß es unter anderem: „…. lebt wie die Made im Speck.“