Wertschöpfungsabgabe – und Kern schert sich um nix!

Die Wertschöpfungsabgabe brachte das erste Mal vor rund 30 Jahren der damalige Sozialminister Alfred Dallinger in die politische Diskussion ein. Die Idee wurde alsbald von Gegnern aus der davon vorrangig betroffenen Industrie mit dem Begriff „Maschinensteuer“ diskreditiert, Doch die Überlegungen, die dahinter standen, waren logisch und richtig: schon damals war abzusehen, dass künftig Geräte, Maschinen und Computer Menschen am Arbeitsplatz ersetzen werden. Da aber Steuern und Sozialabgaben pro Arbeitnehmer eingehoben werden und nicht pro Maschine, empfahl Dallinger diese Abgaben und Steuern an Hand der Wertschöpfung der Betriebe zu berechnen. Das hätte auch den Vorteil, dass Unternehmen, die personalintensiv arbeiten im Vergleich zu solchen mit vielen Maschinen, entlastet würden.

 

Eine Befürchtung der Gegner einer Wertschöpfungsabgabe ist aber bei der bisherigen Praxis in Österreich nicht von der Hand zu weisen: Nämlich, dass zur momentanen personenbezogenen Berechnung der Steuern und Sozialabgaben noch eine neue, nämlich die, die sich auf die Wertschöpfung des Betreibens bezieht, DAZU kommt! Im aktuelle Konzept von SPÖ Kanzler Kern zur ersten Einführung einer Wertschöpfungsabgabe verkommt diese überhaupt zu einem Zuschlag zur Einkommenssteuer, der KMUs, Freiberufler und EPUs besonders treffen würde. Das ist zwar verständlich für den ehemaligen höchsten Zugsführer der staatlich subventionierten ÖBB, dass er sich um die wenig schert, aber so bricht Kern das Rückgrat der heimischen Wirtschaft endgültig!

 

Der Autor und Steuerberater Michael Amon verlangt in der Tageszeitung Der Standard (1. September 2016, S. 26) zuerst einmal die Frage zu stellen, warum in einem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten nicht eine Debatte darüber geführt wird, wie bestehende Einnahmen effektiver eingesetzt werden können. Und Amon macht auch gleich zwei Vorschläge: Überarbeitung des (teuren) Föderalismus und der (ebenso teuren) „heranwuchernden“ Bürokratieinstitutionen. Und spätestens da werden nicht nur Industrielle zu Gegnern der Wertschöpfungsabgabe, sondern auch die Landeshauptleute zu Gegnern eine solchen Reform.