Vom NÖ Landesrechnungshof zum Verfassungsgericht – Minister Sobotkas Lehr- und Wanderjahre

Die Blamage um die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Wahl des Bundespräsidenten ist das eine, das andere sind aber bezeichnende Vorgänge und Aussagen rundherum, die es wert sind, näher betrachtet zu werden.

 

Wahlurne mit Stimmzettel und Schriftzug

2016 ist die Bundespräsidentenwahl der – dreimalige – Höhepunkt des Polit-Jahres Foto:Trueffelpix/fotolia

 

Da sind zum einen die Beamten auf Landes- und Bundesebene. Sie galten bisher als das Rückgrat der Republik, die für das Funktionieren Österreichs sorgen, wenn die Politik mal wieder schläft und/oder pfuscht. Nur leider, diese romantische Annahme wurde jetzt in der Folge des Urteils des Verfassungsgerichts als Unsinn demaskiert. Der Vorsitzende des Gerichts, Dr. Gerhard Holzinger, hat in seiner Urteilsbegründung gleich einmal klar gestellt, dass nicht die ehrenamtlichen Beisitzer die Ursache für die Wahlwiederholung sind. Ursache dafür ist vielmehr der unglaubliche Pfusch der mit der Durchführung der Wahl betrauten Beamten. Wobei, wohlgemerkt, in keinem einzigen Fall eine Fälschung des Wahlergebnisses festgestellt worden ist – aber sehr wohl haben zum Beispiel beamtete Wahlleiter bereits am Wahlabend begonnen die Kuverts mit den Briefwahlstimmzettel zu öffnen – alleine, so quasi als Abendprogramm neben Fernsehen, mitm Krügl Bier und den Salzstangerln in der Hand. Dabei sieht das Gesetz klar vor, dass auch nur die Öffnung dieser Kuverts erst ab Montag 9 Uhr im Beisein der Wahlkommission zu erfolgen hat. „Haben wir immer so gemacht“, lautete die eine Begründung der Beamten, andere verwiesen auf eine so möglich gewordene Zeitersparnis. Das mag schon sein, aber Gesetze werden ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht, und, allen voran von Staatsdienern könnte man sich erwarten, dass sie sich an die Buchstaben des Gesetzes halten. Es kommt einem das Schaudern denkt man daran, wo unsere Beamten noch überall Gesetze ignorieren und nach eigenem Gutdünken agieren und willkürlich entscheiden.

 

Aber noch etwas Interessantes ist im Umfeld des Verfahrens am Verfassungsgerichtshof passiert: Der Innenminister, der Niederösterreicher Wolfgang Sobotka, verstieg sich noch während die Richter Zeugen befragten zur Aussage, es wäre „blamabel“, wenn der Verfassungsgerichtshof entscheiden sollte, die Bundespräsidentenwahl zu wiederholen. Als gelernter Niederösterreich könne man glatt glauben, das wäre ein Signal an die Richter gewesen, die Wahl zu bestätigen und nicht eine Wiederholung anzuordnen. Und, allein die Optik ließe annehmen, dass Erwin Prölls langer Arm auch hier versucht hat, mit zumischen. Denn der von ihm protegierte Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst war nicht nur schon mal Aufsichtsratspräsident am Flughafen in Schwechat und dann auch für einige Monate Vorsitzender des Vorstandes sondern wurde dann auf Vorschlag der ÖVP Richter am Verfassungsgerichtshof. Genutzt hat das alles Sobotka trotzdem nichts, die Mehrheit (!) der Richter – das läßt sich von den Aussagen des Gerichtspräsidenten ableiten – stimmte für die Wahlwiederholung.

 

Mit sowas müssen Politiker aus Nö erst umgehen lernen, dass Wünsche nicht erfüllt werden! Dabei hat gerade Sobotka damit schon Erfahrung machen müssen. 2014 im Herbst prüfte der NÖ Landesrechnungshof die vom damaligen NÖ Finanzlandesrat Sobotka politisch zu verantwortende PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau – das Ergebnis war vernichtend! Der Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki vom Team Stronach für NÖ studierte die RH-Prüfung und brachte es auch den „Punkt: „Maissau hätte in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro finanziert werden können, bezahlt habe man 80 Millionen Euro.“

 

Und, wie reagierten Sobotka und die ÖVP-Mehrheit im NÖ-Landtag auf diese Kritik des NÖ-RH? Zerkirscht? Reumütig? Aber geh!!! Erstmals nahm die ÖVP einen Bericht des Landesrechnungshofes nicht „zur Kenntnis“, sondern nahm nur „von dem Bericht Kenntnis“. Diese sprachliche Feinheit bedeutete, dass man mit den Ausführungen des Landesrechnungshofes nicht zufrieden war. Flugs wurde beim Wiener Universitätsprofessor Stefan Bogner eine Expertise beauftrag, die dann einige Wochen später Sobotka und Co einen Persilschein ausstellte. So macht man das in Nö! Wer wird sich denn da ernsthaft um Prüfer und/oder Gerichte scheren? Um so härter dann das Aufwachen für Politiker vom Schlage eines Sobotka, wenn diese Mechanismen der Machtausübung mal nicht funktionieren und sich – in diesem Fall die Verfassungsrichter nicht verbiegen lassen und keiner mit einem Gegengutachten zur Verfügung steht! So gesehen waren das – von der Prüfung durch den Landesrechnungshof zum Urteil des Verfassungsgerichts – Werner Sobotkas Lehr- und Wanderjahre.