Unfähig die Zeichen der Zeit zu erkennen!

Noch vor einer Woche hatte die Regierung groß die Halbierung der Flugabgabe angekündigt. AUA/Lufthansa und Niki/AirBerlin liefern mit dieser Steuer jährlich rund 65 Millionen Euro an den österreichischen Finanzminister ab – was über den Flugpreis natürlich von den Passagieren bezahlt wird! Je nach Flugstrecke macht die Steuer zwischen 7 und 35 Euro pro Ticket aus. Die Fluglinien sagten prompt zu, die Steuersenkung an die Passagiere weiter zu geben. Beifall kam auch aus der Tourismusbranche. So bezeichnete die Präsidentin der Hoteliersvereinigung, Michaela Reitterer, die seinerzeitige Einführung der Flugabgabe überhaupt als Fehler.

 

Doch schon eine Woche später machte die Regierung eine Kehrtwendung! Nichts ist es mit der Streichung dieser Steuer. Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Gewerkschaft dagegen, und Kanzler Kern verordnete den Rückzieher! Und tatsächlich, in der „Arbeit & Wirtschaft“, einem Monatsmagazin des ÖGB, wird kräftig für die Beibehaltung der Steuer argumentiert. Das versteh nun wer will: Der ÖGB spricht sich gegen Steuererleichterungen für seine Mitglieder aus!

Time to Wake Up Alarm Clock Be Aware Pay Attention 3d Illustration

Die Regierungsparteien erkennen nicht die Zeichen der Zeit!

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Aber es ist wie bei der Reform der Gewerbeordnung: auch da kündete die Regierung tiefgreifende Verbesserungen an – zum Beispiel die Reduzierung der gebundenen Gewerbe von derzeit 80 auf unter 30 – um dann ebenfalls vor den Forderungen eines Sozialpartners, in dem Fall der mächtigen Wirtschaftskammer, in die Knie zu gehen. So gibt es künftig nicht weniger gebundene Gewerbe, sondern sogar um eines mehr!

 

Solange diese Regierung eher das macht, was die Lobbys aus Gewerkschaften und Kammern wollen, statt für die Bevölkerung zu arbeiten, bleibt nur ein Resümee: Die Regierungsparteien sind unfähig die Zeichen der Zeit zu erkennen!