SPÖ-Stadler im Trubel der St. Pöltner Geldgeschäfte

Wie locker der Umgang mit Steuergeld in Nö ist, zeigt sich nicht nur bei der Landesregierung. Auch der – wiedergewählte – Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler tragt dazu sein Scherflein bei. 1997 ist die Stadt, wie viele andere auch, in Finanzgeschäft eingestiegen und erwartete dabei einen Gewinn von 3,5 Millionen Euro. Geworden ist daraus ein Vergleich, den Stadtchef Stadler jetzt mit der zuständigen Raiffeisenbank geschlossen hat, und der die Stadt ersten Berechnungen nach enorme 45 Millionen Euro kosten dürfte – ein Teil davon kommt aus einem neu aufzunehmenden 31,4 Millionen schweren Darlehen. Zur Veranschaulichung der Größenordnung dieses Betrages für die Stadt: St. Pölten jährliche Einnahmen von 168 Millionen Euro!

Zivilrechtlich hat sich die Stadt, federführend dabei Bürgermeister Stadler, also mit Raiffeisen verglichen. Bleibt noch ein allfälliger strafrechtlicher Aspekt. Denn die Stadt-ÖVP hat bisher so argumentiert, wie das auch bis vor kurzem noch Stadler getan hat: Beratungsfehler der Bank seien am Debakel schuld gewesen. Daher sei das Geschäft eigentlich gar nie zustande gekommen und müsse daher von der Stadt angefochten werden. Da Stadler völlig überraschend wenige Wochen vor der Wahl den Vergleich präsentiert hat, will die ÖVP die Staatsanwaltschaft einschalten und prüfen lassen, ob Stadler mit dem Vergleich nicht bewusst das Stadtvermögen schmälert.
Es bleibt also auch in der neuen Periode des St. Pöltner Gemeinderats spannend in der Landeshaupstadt!