Rechnungshof kritisiert NÖ PPP-Finanzierungen vernichtend

Auch der NÖ Landesrechnungshof hat sich bereits mit den PPP-Finanzierungen bei den Strassenbauten beschäftigt. Die Prüfung der Umfahrung Maissau fiel auch vernichtend für das Land aus. Der NÖ Landesrechnungshof deckte auf, dass das Land im Jahr 2010 die Umfahrung Maissau bei der PPP-Finanzierung mit einem Zinssatz von 6,3% auf 28 Jahre fix veranschlagt hat. Im Gegensatz dazu haben aber die Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2010 ihre Investitionen im Durchschnitt mit 1,8% finanziert! Das heiß, das Land NÖ finanziert im Vergleich zu den Gemeinden um rund 217% teurer!

Wie ging die ÖVP-Mehrheit im Landtag mit diesem Bericht der obersten Kontrolleure um? Nun, die ÖVP nahm erstmals in der Geschichte des NÖ Landtages einen Bericht der Kontrolle nicht ZUR Kenntnis sondern erklärte, man haben VON dem Bericht Kenntnis genommen. Und damit alles schön in Ordnung ist, hat dann die ÖVP-Mehrheit bei Prof. Stefan Bogner von der WU Wien ein Gutachten bestellt, das – welch Wunder – befand, beim Vorgehen mit den PPP-Finanzierungen sei alles in bester Ordnung! Wie singt doch Pipi Langstrumpf so schön „2 mal 3 ist 4 und 2 ist 9, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.