Rechnungshof: Das Land NÖ zahlt den Gemeinden zu wenig Geld aus dem Finanzausgleich!

Sobotka verlangt vom Finanzminister anderes, als er selbst beim Geldverteilen in NÖ macht!

Ein neuer Bericht des Rechnungshofs zerlegt förmlich den Umgang der Bundesländer mit Steuergeld. Konkreter Aufhänger: Die Gelder aus dem Finanzausgleich, die an die Gemeinden verteilt werden. Über den Finanzausgleich fließen 31,16 Milliarden Euro an die Länder, davon müssen diese 9,17 Milliarden Euro an die Gemeinden weiterleiten (Stand 2013).
Fünf Bundesländer – allen voran Niederösterreich – haben sich dabei gewaltig verrechnet und den Gemeinden zu wenig Geld überwiesen! In Niederösterreich sind die Regeln für die Verteilung der Gelder dermaßen komplex, dass die Gemeinden selbst nicht nachvollziehen können, ob ihnen das Land die korrekte Summe überweist – zumal die Berechnungsgrundlagen nicht öffentlich sind. Daraus kann geschlossen werden, dass die Mitarbeiter und Beamten des bisherigen Finanzlandesrates und künftigen Innenminister Sobotka nicht richtig rechnen können – oder wollen.

Und an der Untersuchung des Rechnungshofes zeigt sich auch noch etwas besonders Demaskierendes: Sobotka dreht sich die Wahrheit, wie er sie gerade braucht. Denn, für die demnächst startenden Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich hat er schon öffentlich deponiert, dass künftig jeder Bürger gleich viel wert sein muß. Derzeit erhalten die bevölkerungsreichen Städte mit ihren vielfältigen Aufgaben, nicht zuletzt auch wegen der täglich einpendelnden Bürger aus dem Umland, mehr Geld als Kleingemeinden. Während also Sobotka vom Finanzminister fordert, dass künftig jeder Bürger gleich viel wert sein muß, gleichgültig wie groß die Gemeinde ist, in der er wohnt, hält er sich selbst in NÖ nicht an diese Vorgabe. Wie nämlich der Rechnungshof aufgedeckt hat, erhalten in NÖ niederösterreichische Kleingemeinden vom Land 481 Euro pro Kopf, die Großen aber nur 50 Euro! Aber wer kann in Zeiten wie diesen schon die Logik von Exponenten der ÖVP-NÖ verstehen?!