Rauchen beim Wirt – Wettbewerbshüter bestehen auf Gesetzestreue

„Aus gehabtem Schaden nichts gelernt ….“, so sang Curd Jürgens in seinem legendären Schlager „60 Jahre und kein bisschen weiser“. Das scheint auch auf eine Gruppe von Gastronomen in der Wirtschaftskammer zuzutreffen. Hat doch erst vor knapp über einer Woche der Verfassungsgerichtshof überdeutlich darauf hingewiesen, dass Gesetze auf Punkt und Beistrich einzuhalten sind! Was machen die Wirts-Vertreter in der Kammer? Die stellen sich vor jene die sich nichts um den Raucherschutz scheren und bezeichnen jene, die auf die Einhaltung der einschlägigen Gesetze bestehen als „Vernaderer“.

Nichtraucherschutz

Das Rauchverbot in der Gastronomie müssen alle einhalten, sonst drohen saftige Strafen wegen Wettbewerbsverzerrung!
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Konkrete geht es darum, daß eine neu gegründete Plattform – die „Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie“ – über das Handelsgericht gegen Gesetzesbrecher bei den Wirten vorgeht. Das Interessante dabei: Die Initiative selbst besteht aus etwa zwei Dutzend Wirte, die sich die gesetzeswidrigen Eigenmächtigkeiten der Kollegen nicht mehr bieten lassen!

 

Grundlage für dieses Vorgehen ist der Umstand der Wettbewerbsverzerrung. Unternehmer, die in ihren Gastro-Lokalen das Tabakgesetz missachten, werden beim Handelsgericht auf Unterlassung geklagt. Die folgenden Beugestrafen können bis zu 100.000 Euro pro Tag (!) ausmachen. Doch zu Beginn liegt das Strafausmaß bei rund 2000 Euro!

 

Aber Für Mario Pulker, Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer, ist die Plattform hingegen eine Vernaderer-Truppe. Wohlgemerkt, eine Gruppe, die sich darum kümmert, dass Gesetze eingehalten werden und dass es Wettbewerbsgleichheit unter den Wirten gibt! Deshalb wirft die Plattform dem hohen WKO-Funktionär auch vor, der Wettbewerbsverzerrung Vorschub zu leisten. Ärger noch – in der WKO gibt es sogar eine eigene Abteilung gegen Wettbewerbsverstöße. Die dürfte aber einen Maulkorb verpasst bekommen haben, wie der Obmann der Plattform, Peter Tappler, in der Tageszeitung Kurier vermutet. Denn in der Gastronomie wird nach wie vor offen gegen die Rauchergesetze verstoßen, ohne dass die Kammer bis dato handelt.