Pröll – eine Hand wäscht die andere!

Durch Erwin Prölls Abgang in NÖ kann es für die Bürger nur besser werden! Ein Weg zu dieser Verbesserung wären endlich Transparenz und Kontrolle bei dem, was die Regierenden in NÖ tun! Wie katastrophal es derzeit in NÖ wegen fehlender Kontrolle aussieht, zeigen ein paar Beispiele, bei denen die Mannschaft von Erwin Pröll bisher jede Transparenz verhindert hat! Da wurde Machtpolitik betrieben – und das auf Kosten der Gemeinden und deren Bürger, die den so entstandenen enormen Schuldenberg werden abtragen müssen!

So wollte sich Pröll mit den zig-tausenden ÖVP-Funktionären in den Gemeinden gut stellen – denn Landesobmann der ÖVP bleibt nur, wer das Parteivolk hinter sich schart! Als der Bundes-Rechnungshof aufdeckte, dass
1. viele NÖ Gemeinden rechtwidrig Kredite aufnehmen und
2. die Gemeindeaufsicht dazu schweigt und
3. Mitglieder der Landesregierung dabei Einfluss auf die Gemeindeaufsicht genommen haben,
zeigte die Pröll ÖVP einmal mehr, was brutale Machtpolitik ist. Erwin Pröll und seine ÖVP wiegelt mit einem Schulterzucken ab und richtet der Öffentlichkeit folgendes aus: Alles nicht so arg, denn, so wörtlich, „der Schuldenstand der heimischen Gemeinden konnte von 2010 bis 2015 um rund 243 Millionen Euro reduziert werden“. Da aber der Schuldenstand aller 573 Gemeinden zusammen damals 2015 bei 7 Milliarden Euro lag, sind die 243 Millionen nur knappe 3,5% – und dafür hat‘s 5 Jahre gebraucht.

 

In NÖs Politik wäscht eine Politiker-Hand die andere – und die Bürger dürfen das bezahlen!  Foto: Fotolia/Gina Sanders

 

Heute, zu Beginn 2017, haben die Gemeinden bereits 8 Milliarden Euro Schulden – wie konnte es so weit kommen? Nun, eigentlich wäre Kontrolle was G‘scheites. Aber die wusste Pröll nachdrücklich zu verhindern! Zwar sind seit 2011 alle neun Landtage der Bundesländer durch ein Bundesgesetz ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Erlaubnis zur Überprüfung aller Gemeinden zu übertragen. Und nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, doch in Prölls Niederösterreich nicht! In Niederösterreich werden nur jene Kommunen vom Landesrechnungshof geprüft, deren Einwohnerzahl 10.000 überschreitet. Und das sind von 573 Gemeinden in NÖ grad mal rund 20! So können Prölls Parteifreunde in den restlichen Gemeinen fuhrwerken wie sie wollen – und aus Dank dafür wurde Erwin Pröll immer wieder zum Parteiobmann gewählt! Oder, wie man auch sagt, da wäscht einen Hand die andere – und die Bürger dürfen zahlen!