Pensionserhöhung als Wahlkampfhilfe

„Aus gehabtem Schaden nichts gelernt“, sang da einst der Schauspieler Curd Jürgens über sein Leben. Vergleichbares könnte man von der großen Koalition sagen. Denn rechtzeitig vor der Wahl beschert sie – in einer Einmütigkeit wie selten zuvor in den vergangenen vier Regierungsjahren – den Österreichern eine Erhöhung der (meisten) Pensionen um 2,2% ab Jänner 2018, obwohl da eigentlich gesetzlich nur eine Erhöhung um 1,6% notwendig wäre. Ähnliche Szenarien, gibt es vor Wahlen immer wieder. Doch hatten Beobachter der politischen Landschaft gehofft unter den beiden neuen Obleuten von SPÖ und ÖVP – dem einen aus der modernen „Bewegung“ und dem anderen aus den modernen Anzügen – werde sich diese Geldgeschenke (aus leeren Taschen heraus) endlich aufhören.

Penisonisten bekommen rechtzeitig vor der Wahl eine außerordentliche Pensionserhöhung. Eine Gesetzesänderung von ÖVP und SPÖ macht es möglich. Foto: Fotolia/Weyo

Aber nichts da, die maroden Kindergärten, Schulen und Unis sowie die überlasteten Spitäler haben keine wirkliche Lobby hinter sich, keine jedenfalls, die sich mit der Lobby der Pensionisten messen kann. Denn in den beiden Regierungsparteien gibt es Seniorenorganisationen, die nicht nur hunderttausende straff organisierte Mitglieder haben, sondern auch jeweils Obleute, die alte Hasen im politischen Geschäft sind. Auf ÖVP Seite ist das die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec, auf SPÖ Seite der seinerzeitige SPÖ-Zentralsekretär und Innenminister „Charly“ Blecha.

Pensionserhöhng als Wahlkampffinanzierung

Und die beiden holen für ihre Klientel raus was geht! Und wann geht das besser als vor einer Wahl, wenn man seinem jeweiligen Obmann mit dem Zaunpfahl winken kann: „Mehr Geld für uns, oder wir rennen nicht für Dich im Wahlkampf!“ Da ist noch jeder Parteiobmann umgefallen, sei er noch so modern und anders, und gibt Geld aus, das in der Realität weniger „Pensionserhöhung“ als „Wahlkampffinanzierung“ ist.