ÖVP-NÖ trickst beim Wahlrecht

Im allgemeinen Getöse um die skandalträchtige Privatstiftung von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll – das Land mußte die Stiftung u.a. überhaupt erst auffordern 300.000 Euro zurück zu zahlen, da der Stiftungszweck nicht erfüllt war – ist ein anderes Thema von politischer Sprengkraft untergegangen: Die Änderung der NÖ Wahlordnung.

 

Bisher duften Personen mit einem Zweitwohnsitz in NÖ bei der Landtagswahl das aktive als auch das passive Stimmrecht ausüben – auf gut Deutsch: Zweitwohnsitzer konnten bei der Wahl ihre Stimme abgeben und auch selbst kandidieren.

Aus Angst um Macht und Einfluß trickst die ÖVP-NÖ beim Wahlrecht. Foto: Fotolia/Gerbor

 

Das wird nun anders: Geht es nach der ÖVP werden mit 1. Juli nämlich alle Zweitwohnsitzer aus der Wählerevidenz gestrichen. Das sind zur Zeit etwa 120.000 Personen. Wollen diese Menschen weiterhin in NÖ wählen gehen, müssen sie ein Formular ausfüllen und auf der Gemeinde abgeben. Darüber informiert werden die Zweitwohnsitzer per Brief. Und es gibt eine Frist: 2 (!) Wochen –  im Hochsommer. Damit nicht genug, müssen dann die Gemeinden überprüfen, ob alle Zweitwohnsitze in ihrer Gemeinde auch rechtmäßig sind. Mit 30.September müssen diese rund 120.000 Zweitwohnsitzer abgearbeitet sein. Wer sich nicht rechtzeitig meldet und wieder in die Wählerevidenz reinreklamiert, verliert sein Wahlrecht.

 

Das ist eine Regelung, die Missbrauch Tür und Tor öffnet und damit Wahlanfechtungen beinahe garantiert. Anzunehmen ist, dass die ÖVP-Bürgermeister dazu angehalten sind, jene Zweitwohnsitzer, die Stimmen für die ÖVP bedeuten, persönlich anleiten werden, damit sich diese fix in der Wählerevidenz eintragen lassen.

 

Ob jemand überhaupt einen Zweitwohnsitz in NÖ begründet, prüft die Gemeinde. Dafür erforderliche Kriterien sind wirtschaftlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Natur, zumindest eines dieser Kriterien muss erfüllt sein. Mehr sieht das neue Wahlrecht nicht vor. Das lässt natürlich viel Interpretations-Spielraum zu. Wenn es um eine ÖVP-Stimme geht, ist der Zweitwohnsitz vermutlich immer in Ordnung. Geht es um Stimmen für andere Parteien, wird man in ÖVP- Gemeinden sicher „genauer“ hinsehen. Man weiß: Die ÖVP hat bei Wahlen in der Vergangenheit bei den Zweitwohnsitzern schon genug getrickst.

 

Warum die ÖVP das tut? Nun, die absolute Mehrheit der ÖVP ist nur mit wenigen Stimmen abgesichert. Um ihre Macht dennoch mit allen Mitteln zu verteidigen, werden jetzt alle Trick-Register gezogen, auch um den Preis einer möglichen Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof, wie wir das ja leider schon kennen.