NÖ Sauereien bei der Finanzierung von Umfahrungsstraßen

Zu einem wahren Krimi haben sich die sogenannten PPP-Finanzierungen des Landes Nö entwickelt. Die Vorgangsweise ist dabei immer die Gleiche: Finanzierungen von Vorhaben des Landes werden Privaten übertragen. Mit diesem Trick wird das Budget des Landes nicht – einmalig – übermäßig belastet, sondern nur mit den wesentlich geringen Rückzahlungsraten, das dafür aber dann über mehrere Jahrzehnte. Damit entspricht dann das Landesbudget den Maastricht Kriterien.

Der „Schönheitsfehler“ oder wie manche auch sagen, die „Sauerei“ dabei: Durch die bei dieser Finanzierung über Jahre anfallenden Zinsen verteuert sich das jeweilige Projekt auf ein Vielfaches des ursprünglichen Betrages. Besonders auffallend: die Zinsen, die verrechnet werden, sind überhöht.

Konkret stellt das der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, an mehreren Straßenbauten in NÖ dar. Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro! Bei der Umfahrung Zwettl stellt sich das besonders deutlich dar: Die Baukosten liegen bei 90 Millionen Euro. Wähl man eine „konservativen Finanzierung“ mittels einer Bundesanleihe kostet die Umfahrung „nur“ 140 Millionen. Aber die vom Land NÖ gewählte Finanzierung mittels PPP kostet über die gesamte Laufzeit 173 Millionen Euro!