Niederösterreichs Politik im Fasching

In jüngster Zeit sind Berichte aus dem NÖ Landtag an die Öffentlichkeit gelangt, man möchte meinen, die nehmen es dort mit dem Fasching besonders genau, wollen lustig sein und gleiten dabei ins kabaretthafte ab. So ermahnte der zweite Landtagspräsident Franz Gartner (SPÖ) einen Abgeordneten mit den Worten „Nicht den Landtag kritisieren, Herr Kollege!“ Was war geschehen? Der Abgeordnete am Rednerpult hatte sich darüber beschwert, dass bei der Wirtschaftsdebatte über Betriebsgründungen zeitweise nur 22 von 56 Abgeordneten im Sitzungssaal des Landtages anwesend waren!

 

Man könnt meinen, im NÖ Landtag ist das ganze Jahr über Fasching. Foto: Fotolia/Christian Schwier

 

Bei so viel demokratiepolitischem Feingefühl wie vom Landtagspräsidenten Gartner vermittelt, wundert es auch nicht, dass im Land Nö die Vorbereitungen für ein Mehrheitswahlrecht auf Hochtouren laufen. Da sollen in Zukunft 35% der Stimmen für die absolute Mandatsmehrheit im Landtag reichen. Demokratisch ist das natürlich nicht, wenn 35% über 65% herrschen, es dient aber dem Machterhalt der ÖVP. Die weiß natürlich nach dem Abgang von Erwin Pröll, dass die Zeit der absoluten Stimmenmehrheit bei Wahlen vorbei ist. Warum da aber SPÖ Abgeordnete wie Gartner, Dworak, Rosenmaier womöglich mittun und der ÖVP die notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung des Wahlgesetzes liefern werden? Aus der Geschichte NÖs wissen wir, dass da Politik ganz besonders ein Geben und Nehmen ist, so z.B. „bis Du für meine (Siegfrieds) Idee einer Landeshauptstadt, bin ich dafür, dass es Deine (Willis) Stadt wird“. Womit sich der eine zum Hauptstadtgründer in die Geschichtsbücher eintrug und der andere den Grundstein legte für eine historische Rekorddauer als Stadtvater. Man könnt‘ auch sagen, speziell in NÖs Politik wäscht eine Hand die andere, da wird dann halt auch bei einem neuen Wahlrecht zwischen ÖVP und SPÖ „gewaschen“.