Niederösterreichs Gemeindefinanzen

 

Wenn man sich in Österreichs Politik ehrlich ist, steht uns ein zweiter Fall Kärnten ins Haus. Verhindert wird das momentan nur noch durch brutale Machtpolitik von Erwin Pröll und seinen Gefolgsleuten aus der ÖVP NÖ.

 

Niemand darf nämlich schlecht über die Finanzen des Landes sprechen – und die sind in Wahrheit katastrophal – oder anders ausgedrückt „schlimmer geht’s fast nimmer!“. Wenn dann doch wer Kritik übt wird er politisch mundtot gemacht. So geschehen im Herbst 2014, als der Landesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zu den PPP-Finanzierungen von Umfahrungsstraßen veröffentlicht hat. Zuständig dafür war damals Finanzlandesrat Werner Sobotka, vom erlernten Brotberuf Musiklehrer, heutiger Job: Innenminister. In der ÖVP-NÖ machte man damals, 2014, Nägel mit Köpfen: Der RH Bericht wurde einfach abgeschmettert, die Landtagsabgeordneten der ÖVP-NÖ weigerten sich ihn mit ihrer absoluten Mehrheit zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr ließ man ein wohlmeinendes, wie es der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, nannte „Gefälligkeitsgutachten“ durch einen Professor der WU Wien erstellen. Und alles war wieder eitel Wonne, die NÖ-VP Abgeordneten applaudierten fröhlich und heftig!

 

So kann man sich selbst, aber auch die Bürger eine Zeit lang an der Nase herumführen! Doch irgendwann kommt jede Gaunerei ans Tageslicht. Und jetzt ist das eben gerade der Fall gewesen: Der Bundes Rechnungshof hat nämlich aufgedeckt, dass Niederösterreichische Gemeinden rechtswidrig Kredite aufnehmen und die Gemeindeaufsicht dazu schweigt. Schlimmer noch, der Rechnungshof wirft Mitgliedern der Landesregierung vor, dabei Einfluss auf die Gemeindeaufsicht genommen zu haben. Die Frage, die sich da aber auch noch stellt ist, welche Banken bei diesem Spiel mitspielen und Kredite an Gemeinden vergeben, die nach internationalen Normen längst als insolvenzgefährdet gelten? Die landeseigene Bank und/oder eine einigen Landespolitikern nahestehende Bank?

Empty wallet in the hands of an elderly man. Poverty in retirement concept

In Wahrheit sind viele NÖ Gemeinden pleite – doch die Landespolitik wiegelt ab! Foto: Fotolia/perfectlab

Wie aber reagiert die offizielle Niederösterreichische Politik auf die Kritik des Rechnungshofes? Sie wiegelt ab und richtet der interessierten Öffentlichkeit folgendes aus: Alles nicht so arg, denn „der Schuldenstand der heimischen Gemeinden konnte von 2010 bis 2015 um rund 243 Millionen Euro reduziert werden“. Doch in Wahrheit ist diese Reaktion aus St. Pölten nur eines: Erbärmlich! Denn wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, vorrechnet, liegt der Schuldenstand aller 573 Gemeinden zusammen bereits bei 7 Milliarden Euro! Da sind die 243 Millionen nur knappe 3,5% – und dafür hat es 5 Jahre gebraucht.