Nichts.

Mit dem „New Deal“ ist es nichts geworden, also streut Bundeskanzler Kern dem Wahlvolk laufend Sand in die Augen. Mal fordert er – die heimischen Unternehmer provozierend – die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, ein anderes Mal lädt er einige Regierungschefs zum ergebnislosen Samstagnachmittag-Kaffee zum ebenso ergebnislosen Plaudern über Flüchtlinge nach Wien ein.

Der jüngste Versuch, Aufmerksamkeit zu erheischen war die gezielte Indiskretion, Kern solle – ganz im Sinne eines starken Managers – eine Richtlinienkompetenz übertragen werden, kraft derer er den Minister auch formal eine Anweisung geben könnte. Das sieht nämlich die österreichische Verfassung bisher (im Gegensatz etwa zur deutschen) überhaupt nicht vor.

Geworden ist aus dieser Überlegungen nichts, gescheitert am eigentlich vorhersehbaren Widerstand der ÖVP, die sich nicht sehenden Auges vom Koalitionspartner entmachten läßt. Der als forsch und machtbewusst bekannt ÖVP-Innenminister Sobotka hat dem Kanzler gleich ausgerichtet was er von diesen Überlegungen hält, nämlich nichts!

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Magisches NICHTS – davon wird die Arbeit der Bundesregierung schon längste Zeit beherrscht. Foto: Fotolia/Nikki Zalewski

Aber dieses Geplänkel sollte einmal mehr erreichen, dass die Bevölkerung nicht mitbekommt, wie wenig in dieser Regierung noch erledigt wird: nichts bei der Pensionsreform, nichts bei der Bildungsreform, nichts bei der Reform des Gewerberechts, nichts bei der Reform des Gesundheitswesens, nichts bei der Reform der überbordenden Steuern- und Abgabenquote, nichts …..