Neue Wirtschaftspolitik in NÖ gefragt!

In NÖ zu wenig beachtete Industrie & Hochtechnologie sind die Wirtschaftszweige der Zukunft.
von Renate Krüger-Fischer*

Das Versagen der Bundesregierung beim Thema Flüchtlings- und Asylpolitik hat in den vergangenen Monaten alle anderen ebenso wichtigen politischen Themen überlagert. Frank Stronach hat bereits im letzten Jahr im ORF Sommergespräch die einzig vernünftige Lösung aufgezeigt: Die Flüchtlinge dürfen erst gar nicht bis Europa kommen, ihnen muß bereits im Umfeld der Kriegsschauplätze, in den unmittelbaren Nachbarländern, Sicherheit in sogenannten Schutzzonen geboten werden.
Dabei wurden vor allem zwei wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt: Die rasant steigende Arbeitslosigkeit und die damit unmittelbar verbundene, notwendige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Je mehr Menschen Arbeit haben, desto mehr zahlen Steuern und Sozialabgaben und sichern damit unsere Infrastruktur, sowie das Gesundheits- und Pensionssystem. Doch hier versagt die heimische Politik, sowohl auf Bundesebene als auch in Niederösterreich, nahezu völlig! Wir bleiben bei unseren Forderungen: Die Wirtschaft muss dringend von überbordender und teilweise überholter Bürokratie befreit werden, sowie ein einfaches Steuersystem geschaffen werden, das den Unternehmern auch ermöglicht, die Mitarbeiter am Gewinn zu beteiligen.
Die Zahlen am Arbeitsmarkt sind alarmierend! Anfang Februar waren in Österreich 490.000 Menschen arbeitslos, das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 3,7% und eine nationale Arbeitslosenquote von 10,9%. Schlimmer ist es noch in NÖ, hier liegt die Arbeitslosenquote bei 11,3% (82.000 Arbeitslose)!
Im Gegenzug dazu wächst rund um Niederösterreich massive Konkurrenz zur heimischen Wirtschaft. In Tschechien, der Slowakei und Ungarn wächst ein kleines Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosenraten sinken, die Wirtschaftsdaten sind zum Teil schon jetzt ausgezeichnet. Tschechien hat inzwischen die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU, selbst Ungarn hat Österreich diesbezüglich schon überholt. Die Industriequote steigt in diesen Ländern rasant, während sie in Niederösterreich, aber auch in ganz Österreich, fällt. Ein Beweis für diese negative Entwicklung ist das rasante Ansteigen der Arbeitslosigkeit im Industrieviertel – nur Industrie im großen Stil gibt es dort schon länger nicht mehr: In den Bezirken Wiener Neustadt (12,7%) und Baden (11,8%) liegt die Arbeitslosenquote bereits über dem Landesdurchschnitt von 11,3%.
Die höchste Wertschöpfung einer Volkswirtschaft liegt aber in der Industrie! Die Industriequote in Österreich und insbesondere in Niederösterreich sinkt laufend. Österreich hält derzeit bei unter 18 %. Tschechien hat bereits eine Quote von 25 % Ungarn eine von 22,5 %.

Zwar ist die Industrie seinerzeit aus Europa abgewandert, weil in den Billiglohnländern, z.B. in Asien, ein Rationalisierungseffekt von bis zu 60 Prozent zu erzielen war. Aber nunmehr hält die Robotik in die Industrieproduktion Europas Einzug und schafft einen Rationalisierungseffekt von bis zu 90 Prozent. Das bedeutet, dass Europa wieder interessant wird – wenn Fachleute dafür zur Verfügung stehen.

Noch ein Blick über die Grenzen zeigt eine Entwicklung: die Schweiz, Bayern und Baden Württemberg haben eine Hochtechnologiequote von über 30 Prozent, in Österreich hingegen weniger als 10 % – und dabei haben diese Länder im Gegensatz zu Österreich eine Arbeitslosenquote von nur rund 3 %.
In den vergangenen Jahren ist zu Selbstbeweihräucherungszwecken mancher niederösterreichsicher Amtsinhaber zu viel Schwergewicht in Tourismus und Kultur gelegt worden. Zusätzlich bilden die Fachhochschulen in NÖ zu 90 % für Dienstleistungsberufe aus! Es gilt eine Neuorientierung bei den politischen Initiativen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen, mit den Schwerpunkten Industrie und Hochtechnologie. Da zeigen uns andere Länder längst vor, wie es geht!

*Renate Krüger-Fischer ist Landesobfrau des Team Stronach für NÖ