Mindestsicherung – maßvoll oder maßlos

Wie bei vielen Problemen in Österreich, liegen die auch bei der Mindestsicherung im überbordenden Föderalismus. Denn – noch – macht da jedes Bundesland, was es will – und das in einer Frage, die ganz Österreich im gleichen Maß betrifft. Da Wien besonders großzügig bei der Mindestsicherung ist, es zahlt hohe Wohnzuschüsse und legt auch für Kinder mehr zum Basisbetrag von 838 Euro, ziehen viele Bedürftige hierher. Das auch zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Bundeshauptstadt geführt hat. Deshalb sollte die Mindestsicherung einheitlich, nachvollziehbar und transparent zu sein, ein Teil davon könnte als Gutschein ausbezahlt werden. Zudem gibt es Fälle, bei denen Familien mit der Mindestsicherung und mehreren Kindern auf rund 2200 Euro im Monat kommen. Daher ist bei der Mindestsicherung eine Deckelung von 1500 Euro für Familien angedacht. Das beträfe rund 68.000 Bezieher der Mindestsicherung.
Mit dem Thema läßt sich aber auch trefflich von anderen Problemen ablenken, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt: 2015 sind 673 Millionen Euro für die Mindestsicherung für rund 250.000 Menschen ausgegeben worden. Demgegenüber hat die Bankenhilfen bis Ende 2015 das öffentliche Defizit um insgesamt 11,6 Milliarden Euro erhöht. Und wie Experten immer wieder vorrechnen, liegt das Einsparungspotenzial im Spitalswesen – und das ohne Qualitätsverlust – bei zwei Milliarden Euro im Jahr.