Machtverlust

 

Seit Englands angekündigtem Ausstritt aus der EU wissen wir auch, dass England seinen Vorsitz im EU-Rat nicht wahrnehmen wird. Daher rückt der Vorsitz Österreichs in diesem Gremium auf das zweite Halbjahr 2018 vor. Das bedeutet aber, dass diese Ratspräsidentschaft in den laufenden Nationalratswahlkampf fällt, wenn ordnungsgemäß im Herbst 2018 gewählt würde –  falls es die Regierung nicht schon zuvor wegen eines internen, unüberbrückbaren Konflikts spontan zerreißt.

 

Es ist natürlich undenkbar, dass Österreich zuerst ohne funktionierende Regierung wegen des Wahlkampfes und dann ohne funktionierende Regierung wegen der Koalitions- und Regierungsverhandlungen in diesem wichtigen EU-Gremium den Vorsitz führt. Folglich muss die Nationalratswahl zumindest in den Winter/Frühjahr 2018 vorverlegt werden.

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2017, 2018 oder ….. rund um den Termin der nächsten Nationalratswahl wird kräftig taktiert. Foto: Fotolia/Manuel Adorf

Aber anstatt das der Bevölkerung klar und unmissverständlich zu sagen, taktieren die Parteien hin und her und denken wohl, die Wähler bekämen dieses unwürdige Spiel nicht mit. Zu allem Überfluss sollten im Frühjahr 2018 auch vier Bundesländer ihre Landtage wählen: Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg. Doch in keinem dieser Länder haben die Regierungspolitiker Lust in den Sog eines möglichen völligen Umsturzes bei Nationalratswahlen zu kommen. Daher überlegen die Partei-Strategen in diesen Parteien schon, mit welchen Argumenten sich da ebenfalls eine Vorverlegung der Wahl auf den Herbst 2017, also vor die Nationalratswahl, rechtfertigen ließe.

 

Spannend wird in diesem Zusammenhang, wie in Niederösterreich eine Vorverlegung der Wahl erklärt wird. Denn welchen Grund hätte eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, die Wahl vorzuverlegen, außer der Angst vor Machtverlust? Das Zerwürfnis mit einem Koalitionspartner – das wird wohl das häufigste gebrauchte Argument in den anderen drei Bundesländern sein – ist ja in Niederösterreich nicht möglich.