Macht, Pfründe, Geld – darum wurde die Reform der Gewerbeordnung verhindert!

Das war‘s also mit der groß angekündigten Reform der Gewerbeordnung. Die Bremser und Verhinderer, die Bewahrer der Pfründe in der Wirtschaftskammer haben sich – übrigens mit kongenialer Unterstützung von Betonbonzen aus der Gewerkschaft – durchgesetzt. Man stelle sich vor, Gewerkschafter haben in Inseraten vor einer Liberalisierung der Gewerbeordnung gewarnt und bezahlt wurde die Einschaltung in nahezu unappetitlicher Kumpanei von Unternehmern!

Die Verlierer dieser Schmierenkomödie (angekündigt war, die gebundenen Gewerbe von 80 auf 20 zu reduzieren, nun, nach dem Vorschlag der Regierung sollen es aber sogar um eines – Hufschmied – mehr werden) sind just die einfachen Mitglieder der Wirtschaftskammer und all jene die sich selbständig machen wollen und auf Vereinfachung gehofft hatten. Ein weiterer, wenn nicht sogar „der“ große Verlierer ist die gesamte Bundesregierung, die sich hier von den Kammerbonzen vorführen lies wie politische Lehrbuberln, auf deren Naserln die WKO-Funktionäre herum getanzt, ja geradezu getrampelt sind, wie die Polkatänzer am Kirtag auf‘n hölzernen Tanzboden.

open treasure chest with shinny gold

Auf einem Vermögens-Schatz von 1,7 Milliarden Euro sitzen die neun Wirtschaftskammern und deren Dachorganisation WKO .                              Foto: Fotolia/fergregory

Und es ging bei weitem nicht, wie jetzt aus der Wirtschaftskammer verlautet, bei der Beibehaltung so vieler gebundener Gewerbe um die Sicherheit der Konsumenten oder um die Ausbildung von Lehrlingen. Es ging um Macht, Verhinderung von Konkurrenz, es ging um Pfründe und Geld! Denn die Wirtschaftskammern sitzen auf rund 1,7 Milliarden Euro Vermögen und nehmen jedes Jahr weitere rund 870 Millionen Euro ein. Davon gehen alleine 330 Millionen für Zusatzpensionen und Gehälter drauf.

Es wäre an der Zeit gewesen diesen Moloch der Wirtschaftskammer und Gewerbeordnung endlich zu verkleinern, auf seinen wahren Wert und Bedeutung zu reduzieren: Zuerst runter mit der Kammerumlage, dann eine Kammerumlage pro Person und nicht pro Gewerbe, und dann eine Reduktion der gebundenen Gewerbe von über 80 auf knapp ein Viertel, wie das die Regierung noch vor einigen Monaten großspurig angekündigt hatte. Doch was ist stattdessen passiert? Fremdenführerin und Fliesenleger etwa bleiben gebundene, von einer Prüfung abhängige Gewerbe. Dabei hatte die Regierung zu Beginn die Idee, nur Gewerbe zu reglementieren, deren nicht fachgerechte Ausführung echtes Gefährdungspotenzial für die Kunden beinhaltet – so wie das bereits in Deutschland der Fall ist. Jetzt kann es schon sein, dass man auf einer falsch oder einer schlecht verlegten Fliese ausrutschen kann, da müsste dann aber auch der Beruf des Straßenkehrers/Wegemachers zu einem gebundenen Gewerbe gemacht werden, denn der könnte auch eine Bananenschale übersehen, auf der dann jemand ausrutscht.

Zusammen mit Erleichterungen bei der Genehmigung von Betriebsanlagen wäre das eine echte Entbürokratisierung und eine starke Förderung des Unternehmertums! Dass die Funktionäre und Spitzenbeamte in den Wirtschaftskammern dabei an Einfluss und Geld verlieren würden, nun, das hätte nicht wirklich das Problem der Regierungsparteien sein dürfen, die so einmal mehr gezeigt haben, dass sie versagen!