Laki: Katastrophales Finanzmanagement in Niederösterreich rasch beseitigen

Rechnungshof deckt unglaublichen Vertuschungsversuch auf

Wie der Rechnungshof berichtet, hat das Land NÖ bei der Landeshauptstadtfinanzierung (Regierungsviertel), die in Schweizer Franken erfolgte, einen Währungsverlust von nahezu 50 Prozent eingefahren. Da dieser katastrophale Verlust nur durch fünf handwerkliche KO-Fehler zustande kommen konnte, verlangt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, eine sofortige Reorganisation des Finanzmanagements des Landes.

Der Rechnungshofausschuss des NÖ Landtages beschäftigt sich heute unter dem Tagesordnungspunkt „Rechnungshofes betreffend Regierungsviertel in St. Pölten – Finanzierung“ mit dem Thema. Laki nennt dabei die fünf KO-Fehler bei dem Finanzmanagement:

KO Fehler Nummer 1
Seit über 50 Jahren steigt der Wert des Franken regelmäßig und massiv gegenüber der heimischen Währung. In Kenntnis dieses Umstandes ist das Finanzmanagement des Landes eine langfristige Bindung bei der Frankenfinanzierung ohne Ausstiegsmöglichkeit eingegangen. Es ist allen Finanzierungsexperten klar, wenn ich eine Weichwährung in einem Hartwährungsraum langfristig finanziere, dass es nur massiv teurer werden kann.

KO Fehler Nummer 2
Das Finanzmanagement des Landes hat nichts gegen diese Entwicklung getan. Das Finanzmanagement des Landes hat untätig zugesehen bis rund 50 Prozent Währungsverluste eingetreten waren, ohne das, vom Rechnungshof empfohlene Instrument der Währungsabsicherung in Anspruch zu nehmen.

KO Fehler Nummer 3
Die Finanzabteilung des Landes hat versucht, das Fiasko, gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften in rechtswidriger Weise zu vertuschen, zumal der Rechnungshof darauf hinweist, dass weder in den Voranschlägen, den Rechnungsabschlüssen und auch nicht aus den jährlich dem Landtag vorgelegten Darstellungen der Leasingverbindlichkeiten des Landes Niederösterreich ein Hinweis auf die massiv gestiegenen Auslandsverbindlichkeiten ersichtlich war.
Da nahezu sämtliche Investitionsfinanzierungen des Landes als „Sonderfinanzierung“ ohne Wettbewerb von der Volkspartei-Mehrheit im Landtag beschlossen werden, stellt sich die Frage, welche „Leichen gibt es noch im Keller“, zumal Finanzierungen in Auslandwährungen beim Land Niederösterreich kein Einzelfall sind.

KO Fehler Nummer 4
Durch eine Lücke im Umsatzsteuerrecht haben „gute Berater“ österreichweit Öffentlichen Körperschaften ein Geschäftsmodell angeboten, im Wege einer Leasingkonstruktion zu einer Vorsteuerabzugsberechtigung zu gelangen. Damit haben sich die Gemeinden und Länder aber selbst geschädigt, weil die Umsatzsteuer der größte Einkommensbringer im Finanzausgleichstopf darstellt. Im Endeffekt stellt dieses Modell aber eine erhebliche volkswirtschaftliche Schädigung des Steuerzahlers dar, weil dieses Modell nur über ausgegliederte Gesellschaften funktioniert. Dort aber zusätzliche Kosten für die „guten Berater“ anfallen.
Alleine für die „Geschäftsbesorgung“ bei der Landeshautstadtfinanzierung zahlte das Land 600.000 Euro pro Jahr an „gute Berater“, das sind in 20 Jahren 12 Millionen Euro. Dies für Tätigkeiten, die eigentlich Aufgabe der Finanzabteilung des Landes waren.
Österreichweit haben wir derzeit rund 4.000 kostspielige ausgegliederte Gesellschaften die weitgehend zum Nutzen der „guten Berater“ und zum Schaden der Öffentlichen Hand der öffentlichen Finanzkontrolle entzogen sind.

KO Fehler Nummer 5
Ein Kernprinzip der öffentlichen Wirtschaft ist die Vermeidung der freihändigen Vergaben und die Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz. Ich habe mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, wie ich meine, die sehr nachteilige freihändige Vergabe der Vermögensverwaltung des Landes an die FIBEG, besprochen. Die Ansicht des Verfassungsjuristen war, dass die freihändige Vergabe mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist, und sehr wohl dem Bundesvergabegesetz unterliege. Dies gilt auch für die gesamten „Sonderfinanzierungen“ des Landes.

Laki fasst daher zusammen: „Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, lernen wir aus dieser Finanzierungskatastrophe, verzichten Sie auf die „guten Berater“, vertrauen Sie auf „gute Beamte“. Verzichten Sie auf „Sonderfinanzierungen“ und „Sonderlösungen“. Vertrauen Sie neuen Leuten in der Finanzabteilung des Landes und auf eine konservative und transparente Geschäftsführung.“