Länder-Eitelkeiten versus politischer Vernunft

Wie in Österreichs Politik mit vernünftigen Ideen umgegangen wird, zeigt dieser Tage ein Vorsachlag von Bundeskanzler Kern. Dieser hatte vorgeschlagen, die Österreicher über eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu befragen. Zentrales Anliegen dabei wäre die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere unter Berücksichtigung des Einflusses der EU-Gremien, neu zu regeln.

 

Der Vorschlag von Kern hat einen einfachen Grund: Zu so einer Staatsreform gibt es seit Jahren die verschiedensten Vorschläge, ja es hatte dazu sogar viele Monate ein Konvent unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fidler, getagt. Aber umgesetzt wurde von all dem allerdings bisher noch nie etwas.

Östereichs Verwaltung endlich im Zuge einer großen Staatsreform endlich zu modernisieren wird von den Landeshauptleuten der ÖVP verhindert. Foto: Fotolia/dikobrazik

 

Das da nichts weiter geht, hat aber einen einfachen Grund: Die mehrheitlich von der ÖVP regierten Bundesländer legen sich gegen solche Reformen quer. Auch jüngst, nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers, dauerte es nicht einmal 24 Stunden bis die ÖVP Landeshauptleute laut „Nein“ zu diesem Vorschlag einer Volksbefragung sagten. Die ÖVP Landeshauptleute wollen das lieber, so der Tenor der Meldungen aus den Landeshauptstädten, in „Arbeitsgruppen“ ausverhandeln. Dort glauben die Landeshauptleute nämlich mehr Chancen zu haben, ihre Machtpositionen weiter ausbauen zu können, als über eine Volksbefragung. Denn eines ist klar: von der Papierform her sind die Länder und mit ihnen die Landeshauptleute gar nicht so mächtig wie sie gerne tun. Sie dürfen z.B. keine Steuern einheben, die oft zitierte „Konferenz der Landeshauptleute“ existiert formal gar nicht. Das ist rechtlich nichts anderes als ein Treffen von Landespolitikern zum Gedankenaustausch bei Kaffee und Kuchen. Dennoch trampeln die Landeshauptleute regelmäßig der Bundesregierung mit unverschähmten Forderungen und Anmaßungen auf der Nase herum.

 

Warum das möglich ist? Nun, die Landeshauptleute haben in ihren Parteien starke Positionen inne. Sie sind die Obleute der Landesparteien. Und wenn da ein Bundes- und/oder Vizekanzler nicht den Begehrlichkeiten seiner Landeshauptleute nachgibt, gibt’s am nächsten Parteitag bei der Wiederwahl zum Bundesobmann eine Streichorgie, die sich gewaschen hat. Oder es folgt gar gleich eine Demontage auf offener Bühne, wie sie jüngst ÖVP-Obmann und Vizekanzler Mitterlehner über einige Monate erleben muße, bis er selbst entnervt und gedemütigt aufgab. Sein Fehler war, dass er einigen Wünschen seiner Parteifreunde aus NÖ nicht nagekommen war.

 

So bleibt eine gute Idee, nämlich das Volk über die künftige Verwaltung des Staates entscheiden zu lassen, auf der Strecke, weil sie den Eitelkeiten der ÖVP-Landesfürsten im Weg steht.