Krüger-Fischer: Mikl-Leitner erbt nicht große Schuhe, sondern große Schulden

Team Stronach für NÖ fordert tiefgreifende Modernisierung NÖs

 

Mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat NÖ die Chance auf Schuldenreduktion und damit auf größere Wettbewerbsfähigkeit und in weiterer Folge auf weniger Arbeitslose, sowie auf politische Fairness und auf Transparenz. Das erwartet sich die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer anlässlich der heutigen Angelobung der neuen Landeshauptfrau.

Krüger-Fischer erinnert daran, dass NÖ bei der Pro-Kopf-Verschuldung im österreichweiten Ranking nur, durch das vom Hypo-Debakel ruinierte Kärnten übertroffen wird. Rechnet man alle Schulden, für die NÖ grade stehen muss, zusammen – also die Schulden des Landes, der Gemeinden und der ausgelagerten Gesellschaften – steht das Land mit fast 16 Milliarden Euro in der Kreide. Das schwächt die Wirtschaftskraft des Bundeslandes insgesamt! Aber wird dem mit einer Schuldenbremse endlich gegengesteuert, bedeutet das positive Anreize für Investitionen und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen, konkretisiert Krüger-Fischer.

Krüger-Fischer: „NÖ muß auch endlich, was politische Fairness und Transparenz betrifft, im dritten Jahrtausend ankommen! Politisch untragbare Dinge wie Zuwendungen an Stiftungen, die in Sammelposten im Landesbudget versteckt sind und Geheimbeschlüssen der Landesregierung unterliegen, müssen der Vergangenheit angehören. Alle Beschlüsse der Landesregierung müssen künftig veröffentlicht werden.“

Die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ formuliert weitere Maßnahmen, die sie von der neuen Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteiobfrau Mikl-Leitner mit dem Ziel einer tiefgreifenden Modernisierung NÖs erwartet:

• Das Recht U-Ausschüsse einzuberufen, muss im NÖ Landtag künftig, analog zum Nationalrat, ein Minderheitenrecht werden.

• Künftig muss jeder Klub, unabhängig von der Anzahl seiner Mandatare, Anträge im Landtag stellen können.

• Die oberste Kontrolleurin des Landes, die Direktorin des Landesrechnungshofes, darf nicht länger mit einfacher Mehrheit vom Landtag abberufen werden können, das Quorum muss bei der Wahl, als auch bei einer Abwahl eine 2/3 Mehrheit sein.

• Künftig muss der Rechnungshof alle Gemeinden, und nicht nur wie zur Zeit jene mit mehr als 10.000 Einwohner, kontrollieren können. Damit könnte der katastrophalen Verschuldung vieler Gemeinden Einhalt geboten werden. Derzeit darf der Rechnungshof nicht einmal 4 % aller NÖ Gemeinen (insgesamt 573) überprüfen.

• Ein weiterer Schritt zu mehr Sparsamkeit und zu mehr Effizienz ist eine weitere Reduktion der Anzahl der Bezirke. Die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung kann nur ein erster, kleiner Schritt gewesen sein. Die teuren Beamtenburgen in den Bezirkshauptstädten hatten zu jener Zeit einen Sinn, als man innerhalb eines Tages mit einem Ochsengespann vom Bauernhof zur Bezirkshauptmannschaft und wieder zurück nach Hause kommen musste. In Zeiten von Autoverkehr und insbesondere des Internets sind diese räumlichen Entfernungen längst Geschichte. So gesehen muss das Ziel sein, NÖ nur mehr in 4 kostengünstige Verwaltungseinheiten, nämlich die 4 Viertel zu gliedern, mit Viertelshauptleuten an der Spitze. Viele Aufgaben der derzeitigen Bezirkshauptmannschaften könnten die Gemeinden als bürgernahe Serviceeinrichtungen übernehmen.

„Das Team Stronach für NÖ gratuliert Johanna Mikl-Leitner zur heutigen Wahl. Die neue Landeshauptfrau kann eine Chance für die Zukunft des Landes NÖ sein. Ich hoffe diese Chance wird genutzt“, betont die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer, abschließend.