Kontrolle – nein danke! Verschwendung – ja bitte!

Niederösterreichs 573 Gemeinden haben vor allem eines: enorme Schulden. Konkret sind das derzeit, inklusive der von den Gemeinden betrieben Gesellschaften, 7 Milliarde Euro. Zum Vergleich: Das Land Niederösterreich hat „nur“ 3,5 Milliarden Schulden.

 

Wie konnte es so weit mit den Gemeinden kommen? Eine wesentliche Ursache für dieses Schuldendesaster ist die mangelnde Kontrolle der NÖ Gemeinden. Von Seiten des Landes werden jene Gemeinden, in denen es einen SPÖ-Bürgermeister gibt, von Beamten im Zuständigkeitsbereich eines Landesrates mit SPÖ-Parteibuch kontrolliert, und Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeister von solchen Kontrolleuren, die im Zuständigkeitsbereich eines ÖVP-Landesrates sind. Und da es da mannigfache gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Landes- und Gemeindepolitikern gibt – die meisten Bürgermeister sind hohe Funktionäre in ihren jeweiligen Parteien – tut man da einander nicht weh!

 

Hnde greifen nach Geld

Die Gemeinden in NÖ geben das Geld mit beiden Händen aus – Rekordschulden sind die Folge! – Foto: akf/fotolia

 

Es gäbe es da noch die unabhängige Kontrolle durch den Landesrechnungshof, aber die ist in NÖ völlig wirkungslos. Zwar sind seit 2011 alle neun Landtage der Bundesländer durch ein Bundesgesetz ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Erlaubnis zur Überprüfung aller Gemeinden zu übertragen. Und nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, doch Niederösterreich nicht! In Niederösterreich werden nur jene Kommunen vom Landesrechnungshof geprüft, deren Einwohnerzahl 10.000 überschreitet. Und das sind von 573 Gemeinden in Nö grad mal rund 20!