Kein Persilschein für Prölls Stiftung

Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen und es fehlen bei der Einreichung der Pläne bei der Gemeinde einige Unterlagen. Die Folgen wären klar, es gäbe keine Erlaubnis das Haus zu bauen.

 

Anders ist es, wenn es um Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll und seine Stiftung geht. Da hat nämlich der Rechnungshof nun festgestellt, dass Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen gefehlt hätten, die nach den allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes erforderlich gewesen wären. Trotz des Fehlens wesentlicher unterlagen, hat das Land fast 1,5 Millionen Euro Förderungen für die Stiftung beschlossen und 300.000 Euro auch ausbezahlt.

 

In Niederösterreich wurde das Stiftungsrecht erst geändert, als Unrelmäßigkeiten bei der Privatstiftung von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll ruchbar wurden.

 

Um den Jahreswechsel war das Konstrukt der Stiftung des Ex-Landeshauptmannes samt der intransparenten Geldflüsse von verschieden Medien kritisch hinterfragt worden. Von der ÖVP-NÖ folgten wütende Dementis und Unterstellungen übelster Art in Richtung der recherchierenden Journalisten.

 

Dennoch wurde noch vor Erscheinen des Rechnungshofberichts das bereits ausbezahlte Geld zurückgegeben. Auch wurden von der Landesregierung neue Förderrichtlinien beschlossen, demnach sollen derartige Konstrukte künftig transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Ein Persilschein für Erwin Prölls Privatstiftung schaut anders aus!