Intransparenz und Mauscheleien gehören in NÖ zum Geschäft der Mächtigen

Die Veröffentlichung von Akten zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung in der Wochenzeitschrift „Falter“ zeigt vor allem eines: Mangelnde Transparenz ist in NÖ nichts Neues! Im Bundesland des Erwin Pröll ist Intransparenz ein System – Intransparenz und Mauscheleien, insbesondere wenn‘s um Geld und Posten geht, gehören in NÖ zum Geschäft der politisch Mächtigen aus ÖVP und Raiffeisen.

 

Allerdings verwundert Erwin Prölls Nicht-Antreten zur Bundespräsidentenwahl durch die erst jetzt bekannt gewordenen Details zu seiner Stiftung schon weniger:

 

  1. jährlich 150.000 Euro Zuwendung an die Stiftung aus dem NÖ Budget,
  2. mangelnde Rechenschaft über die Verwendung des Stiftungsvermögens,
  3. Stiftungsziel ist 10 Jahre nach Stiftung (Akademie für den ländlichen Raum) nicht existent
  4. Zweifel namhafter Experten an der „Gemeinnützigkeit“ der Stiftung

 

Aber man hat in NÖ ganz generell einen sehr fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Als ein Beispiel wird da vom Team Stronach für NÖ auf die regelmäßigen Aussendungen des Landes NÖ zur wöchentlichen Regierungssitzung verwiesen. Da ist nachzulesen, wie locker Geld verteilt wird, in alle Richtungen wird es vergeben.

 

Ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeld, wie bei Prölls Stiftung, ist in NÖ nichts Neues. Foto: Fotolia/84842367_M

 

Das Team Stronach für NÖ hat deshalb bereits zur Aussendung der NÖ Landeskorrespondenz vom 10. Februar 2015 eine Anfrage an LH Pröll gestellt. Denn damals hieß es in der Presseaussendung lapidar: „Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für ein niederösterreichisches Unternehmen eine Haftungsübernahme genehmigt.“

 

Dass Team Stronach für NÖ wollte dann dazu mittels Landtagsanfrage von LH Pröll wissen, an konkret welches Unternehmen eine Haftung nach welchen Kriterien und in welcher genauen Höhe vergeben wurde. Denn der banale Zweizeiler in der Landes-OTS war nicht zu wenig Info, das war ja schon provokant intransparent!

 

Zuerst trat Pröll die Beantwortung der Anfrage an Landesrätin Bohuslav ab. Deren Antwort war zwar dann zwei Seiten lang, aber transparenter wurde es dadurch auch nicht: Die Niederösterreicher sollen nicht wissen, für welche Unternehmen sie in welcher Höhe haften! Besonders pikant: Manche, um eine Haftung ansuchende Unternehmen legen offenbar massiven Wert darauf, mit diesem Begehren nicht in der Öffentlichkeit bekannt zu werden – sie wollen zwar, dass im Endeffekt der Steuerzahler zahlt, wenn’s aber schief geht, soll der Steuerzahler nur ja nicht wissen, für welchen Unternehmer er womöglich zahlt!

Die Anfrage und die Beantwortung im Detail zum Nachlesen unter:

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/599/599.htm