„Hände falten, Goschen halten!“

Die Niederösterreichische Landespolitik hat es mit Transparenz noch nie so wirklich gehabt. Zu sehr ist die ÖVP-Mehrheit daran interessiert, viele Dinge im Geheimen abzuwickeln! Erwin Prölls legendäre „Privatstiftung“ ist ja nur durch ein Leck im Aktenlauf nach außen gedrungen. Denn die Protokolle der Regierungssitzungen werden in NÖ nicht veröffentlich, natürlich auch nicht das Protokoll jener Sitzung, in der die Stiftung des Alt-Landeshauptmannes auf der Tagesordnung stand.

Wieder einmal gilt für die ÖVP bei Fragen nach Transparenz und Information: Hände falten, Goschen halten!   Foto: Fotolia/vgstudio

 

Soweit so schlecht. Aber den Vogel schießt jetzt die noch relativ neue Landeshauptfrau Mikl-Leitner ab! Verbal legt sie schon mal gerne ein Bekenntnis zu mehr Information und Transparenz ab! Wenn‘s aber ums Eingemachte geht, ändert auch sie nichts an der ÖVP-Geheimhaltung zu Regierungsbeschlüssen! In der Presseaussendung zur Nö-Regierungssitzung vom 26. September 2017 heiß es nämlich kurz (und frech): „Für ein Projekt wurden Mittel aus dem NÖ Landschaftsfonds in der Höhe von 1.721.200 Euro bewilligt. Für ein weiteres Projekt wurden Mittel aus dem NÖ Landschaftsfonds in der Höhe von 252.850 Euro genehmigt.“

 

Darüber, wer genau das Geld erhält, für welches konkrete Projekt, wer aus der Regierung dem zugestimmt hat, wer überhaupt anwesend war, gibt es nicht ein Wort an Information! Da gilt auch bei Mikl-Leitner der „christlich-soziale“ Sager: „Hände falten, Goschen halten!“