Grün-Blaue Koalition bietet Peter Pilz eine Bühne

Es ist gut und richtig, dass der Sumpf rund um die seinerzeitige, Milliarden Euro teure Beschaffung der Abfangjäger für das Bundesheer nun vom Gericht auf Korruption und Bestechung untersucht werden soll. Der Kauf dieser Flugzeuge zieht ja nun auch schon Kreise bis hinein in den ORF, wo es den Plan gab, mittels Produktionskostenbeiträge – manche nennen sowas „Schleichwerbung“ – positive Berichterstattung für dieses Kampfflugzeug zu erkaufen!

 

Gericht und Parlament untersuchen den Kauf der Abfangjäger fürs Bundesheer. Foto: Fotolia/Jan Schofield

 

Eine andere Sache ist aber der geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss. Wie aus Erfahrung anderer U-Ausschüsse bekannt ist, werden jene, die schon vom Gericht vorgeladen werden, sich vorm Ausschuss der Aussage entschlagen. Was aber zumindest einen, nämlich Peter Pilz, den Abgeordneten der Grünen und Initiator der Untersuchung des Parlaments, nicht daran hindern wird, seine bekannte, showähnlichen Befragungen durch zu führen.

 

Diese Befragungen bringen dann weniger die Wahrheit ans Licht, als Pilz selbst ins Rampenlicht! Und das kann der Abgeordnete gut brauchen, ist er doch zuletzt von seiner Partei zunehmend aufs Abstellgleist manövriert worden! Oben drauf gab‘s sogar eine öffentliche Abreibung durch die Parteichefin Glawischnig, die Peter Pilz mangelndes Engagement im Wahlkampf für Alexander Van der Bellen vorwarf.

 

Aber mit gut inszenierten Auftritten im U-Ausschuss, die in der Vergangenheit manchmal ins kasperlhafte abgeglitten sind, wird sich Pilz bei der Basis der Grünen sicher wieder soweit in Erinnerung rufen, dass sie ihn bei ihren basisdemokratischen Nominierungen für einen Parlamentssitz nach der nächsten Nationalratswahl berücksichtigen werden! Dass das allerdings nicht Sinn und Zweck eines parlamentarischen U-Ausschusses ist, hätte seinen Helfern aus der FPÖ (!) eigentlich auch klar sein sollen. Diese seltsame Grün-Blaue Koalition liefert Pilz nämlich die Stimmen jener Abgeordneten, die für die Einberufung eines U-Ausschusses notwendig sind!