Gewerkschafts-Kumpanei & kalte Dusche

Eine kalte Dusche hat sich die SPÖ-NÖ in der vergangenen Sitzung des Niederösterreichischen Landtages geholt. Thema war eigentlich das Vorhaben der ÖVP die Mindestsicherung zu kürzen. Parallel dazu brachte die SPÖ einen Antrag ein, mit dem sich der Niederösterreichische Landtag für ein Mindesteinkommen von 1700 Euro brutto aussprechen sollte.

Eigentlich ist ein 1700 Euro Mindesteinkommen, das weisen viele Zahlen aus, eine vernünftige Idee um die Volkswirtschaft anzukurbeln und die Armutsgefährdung vieler Familien zu verhindern. Da dafür aber in Österreich, und das wissen die Sozialdemokraten sehr genau, nicht die Landtage, ja nicht einmal das Parlament zuständig ist, wurde der Antrag – grundvernünftig – von der Mehrheit im Landtag abgelehnt.

 

Dusche in blau

Eine kalte Dusche holt sich die SPÖ im Nö Landtag mit populitischen Forderungen. Foto: Fotolia/Pictures4you

 

Was die SPÖ dabei nämlich gerne verschweigt ist die vorrangige Kompetenz der Sozialpartner Löhne und Gehälter festzulegen. Und da sind die zu 80% von der SPÖ dominierten Gewerkschaften die Vertreter der Arbeitnehmer. Also was hindert die SPÖ-Gewerkschafter in den Gremien der Sozialpartnerschaft diese 1700 Euro Mindesteinkommen zu verhandeln und zu erreichen? Eventuell eigenes Unvermögen und zunehmend Kumpanei mit den Vertretern der Arbeitgeber? Da haben doch erst vor kurzem der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch und Metaller-Gewerkschaftschef Rainer Wimmer (aus Freundschaft zu den Bossen in der Wirtschaftskammer?) vor einer Liberalisierung des Gewerberechts gewarnt. Und diese Warnung erfolgte in Inseraten, die von der Wirtschaftskammer bezahlt worden sind – also von jener Organisation, mit der man eigentlich hart über höhere Einkommen verhandeln sollte.