Gewerbeordnung – drei Schritt vor, zwei zurück!

Dieser Tage hat der Ministerrat die Neufassung der 158-jährigen Gewerbeordnung verabschiedet. Diese wird nun dem Nationalrat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Wie dynamisch ist doch die Regierung dieses Vorhaben angegangen! Der Vizekanzler, selbst mal Generalsekretär in der Bundeswirtschaftskammer, sprach davon, die Anzahl der geregelten Gewerbe von 80 auf rund 20 senken zu wollen. Da hat er aber nicht mit seinen ehemaligen Kollegen aus der Kammer gerechnet! Die machten ihm durch diese geplante und grundvernünftige Vereinfachung einen kräftigen Strich durch die Rechnung – künftig gibt es nämlich nicht weniger, sondern sogar um ein geregeltes Gewerbe, das des Hufschmieds, mehr! Wäre ja noch schöner, dürften sich die Bürokraten in der Kammer gedacht haben, wenn da wer kommt, und alteingesessenen Unternehmern künftig ohne Zugangsbeschränkung Konkurrenz machen könnte!

 

Die Gewerbeordnung soll reformiert werden – nach Österreichischer Art „drei Schritt vor – zwei zurück“.

 

Wenn das „regieren neu“ ist, dann kennen wir das ohnehin schon seit Jahrzehnten: drei Schritte vor, zwei zurück! So wird Österreichs Wirtschaft immer mehr ins internationale Hintertreffen geraten, wenn beamtete Bürokraten aus der Kammer, die selbst noch nie einen Betrieb geführt haben – ein solcher praxisferner Kammerbeamte war übrigens auch der Wirtschaftsminister – entscheiden, wer in Österreich Unternehmer sein darf und nach welchen – teils grotesken – Regeln das erfolgen soll!