Gemeinden & Länder – in den Fängen der Berater

Durch eine Lücke im Umsatzsteuerrecht haben österreichweit „Öffentlichen Körperschaften“ – also Gemeinden und Bundesländer – ein Geschäftsmodell genutzt, im Wege dessen sie mit einer Leasingkonstruktion zu einer Vorsteuerabzugsberechtigung gelangen. Damit haben sich die Gemeinden und Länder aber selbst geschädigt, weil für sie die Umsatzsteuer der größte Einkommensbringer im Finanzausgleichstopf darstellt. Im Endeffekt stellt dieses Modell eine erhebliche volkswirtschaftliche Schädigung des Steuerzahlers dar, weil dieses Modell nur über ausgegliederte Gesellschaften funktioniert. Dort fallen aber zusätzliche Kosten für die diversen „Berater“ an. So zahlte für die „Geschäftsbesorgung“ bei der Finanzierung des Regierungsviertels in St. Pölten das Land pro Jahr 600.000 Euro an Berater. Das sind in 20 Jahren 12 Millionen Euro! Diese Zahlungen erfolgten für Tätigkeiten, die eigentlich Aufgabe der Finanzabteilung des Landes sind.

Mit einem besonderen Modell zum Vorsteuerabzug schädigen sich die Bundesländer auf Sicht sogar selbt. Foto: Fotolia/Ingo Menhard

Österreichweit gibt es derzeit rund 4.000 kostspielige ausgegliederte Gesellschaften die weitgehend zum Nutzen der sie betreuenden Berater sind. Einige von denen sind sogar aus dem Funktionärskreis oder Umfeld von Gemeindeorganisationen und haben damit Insiderwissen bei der Beschaffung von Aufträgen aus den Gemeinden.