Feuerwehren – Mikl-Leitner & Schelling lassen Gemeinden zahlen!

Rechtzeitig vor den diversen bevorstehenden Wahlen auf Bundes- und Länderebenen kommen Politiker aller Couleurs auf die  – gute – Idee, für die Freiwilligen Feuerwehren die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu fordern. Andere Organisationen, wie etwa das Rote Kreuz, erhalten bereits seit längerem eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer vom Finanzministerium.

 

Jedes Jahr müssen die niederösterreichischen Feuerwehren zwischen 100 und 150 neue Einsatzfahrzeuge ankaufen und dabei die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Der Kaufpreis dieser Fahrzeuge kann bei bis zu 3000.000 Euro liegen. Somit verlieren die Feuerwehren in NÖ jedes Jahr bis zu 7,5 Millionen Euro über die Mehrwertsteuer, die sie abliefern müssen und nicht ersetzt bekommen.

Bis zu 150 Fahrzeuge schaffen die NÖ Feuwehren jedes Jahr an – und verlieren dabei bis zu 7,5 Millionen Euro an den Finanzminister. Foto: Fotolia/Matze

 

Was die Forderung nach einer Rückvergütung dieser Steuer analog der Regelung beim Roten Kreuz betrifft, stellt sich der ÖVP-Finanzminister taub und läßt auch seine verantwortlichen Parteifreunde in den Bundesländern „ausrutschen“. Schelling läßt seinen Sprecher auf eine – irgendwann einmal mögliche – europaweite Regelung verweisen.

 

Bei dieser Benachteiligung der Feuerwehren schaut NÖ nicht länger zu! In NÖ wird dieses Geld den Feuerwehren nun rückwirkend ab 1. Jänner 2017 je zur Hälfte vom Land und den Gemeinden ersetzt.

 

Was aber NÖs Landespolitiker ihren Landsleuten nicht so offen sagen ist die Tatsache, dass zwar die NÖ Feuerwehren die 20 Prozent Mehrwertsteuer nun de facto nicht mehr bezahlen müssen. Dafür kommen beim Refundieren der Steuer an die Feuerwehren alle Niederösterreicher via Land und Gemeinden zum Handkuss! Und all das, weil sich Mikl-Leitner & Co beim ÖVP-Finanzminister nicht durchsetzen konnten!