Endlich wieder mehr verdienen!

Seit Monaten gebärdet sich die ÖVP NÖ, allen voran ihr neuerster Scharfmacher Klubobmann Klaus Schneeberger, wie wild gegen die ihrer Meinung nach zu hohe Mindestsicherung. Dabei verweist die ÖVP auf Asylberechtigte, doch der Gesetzesvorschlag, den die ÖVP im NÖ Landtag eingebracht hat, bezieht sich auch auf die Österreicher, die Mindestsicherung beziehen. So viel einmal zu den wahren Vorhaben der angeblichen „Volks“partei: Auf die Asylanten plakativ schimpfen, aber die Österreicher belasten!

 

Erbschaftssteuer

Die Österreicher möchten endlich wieder mehr verdienen! Foto: Fotolia eyetronic

 

Die Wortführer in der ÖVP NÖ, die munter drauf los über die Mindestsicherung polemisieren, reden immer von Familien, die derart mehrerer tausend Euro an Mindestsicherung im Monat erhalten. Diese Polemik hält einer Überprüfung nicht stand: Die durchschnittliche Höhe der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung beträgt nicht 828 Euro – das wäre das Höchstmögliche – sondern nur rund 300 Euro pro Person, 520 Euro sind es im Schnitt pro Haushalt.

Die ÖVP NÖ möchte eine Höchstgrenze pro Familie von 1500 Euro Mindestsicherung, weil, wie sie argumentiert, regulär arbeiten sich lohnen muss. Viele Menschen in NÖ, so argumentiert die ÖVP, verdienen bei ihrer Arbeit auch nicht viel mehr als diese 1500 Euro. Eigentlich ein verheerendes Zeugnis für die Einkommens- und Wirtschaftspolitik in NÖ!

Da wäre den selbsternannten Politstrategen der ÖVP NÖ ein Blick in die USA empfohlen. Dort hat der hier in Europa vielfach belächelte und unterschätzte Herr Trump unter anderem deswegen die Wahl gewonnen, weil sich die Mittelschicht von ihm wieder mehr Einkommen erhofft. Dort, in den USA, wie hier in Europa und besonders in Österreich sinkt das Realeinkommen seit Jahren!

Dafür könnte sich die ÖVP einmal stark machen: Dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, dass nicht nur Vorstände gut verdienen, sondern auch die Vielzahl an „kleinen“ Mitarbeitern und dass der Staat, die Länder, die Gemeinden nicht ständig Steuern und Abgaben erhöhen und so den Menschen das gleich wieder wegnehmen, was sie bei der letzten Gehaltserhöhung bekommen haben.

Aber da ist die ÖVP NÖ untätig. Die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeitsplatz von Armut gefährdet sind, nimmt nach einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zu. Das lässt die ÖVP NÖ offenbar kalt! Lieber polemisiert sie mit überzogenen Zahlen gegen Menschen, die schon arm sind und sich daher auch kaum mehr wehren können.