Die Schulden der NÖ Gemeinden sind um 350% gestiegen

Die 573 NÖ Gemeinden sind mit 7 Milliarden Euro verschuldet! Somit befinden sich beinahe 30 Prozent aller Gemeindeschulden Österreichs in Niederösterreich!
Besonders erschreckend ist das überdurchschnittliche Schuldenwachstum bei den NÖ Gemeinden: 1995 hatten sie noch 2,2 Milliarden Euro Schulden, nun sind es schon über 7 Milliarden Euro! Das bedeutet ein Plus von fast 350 Prozent. Diese 7 Milliarden Euro Schulden gliedern sich auf in 3,5 Milliarden „offizielle“ Schulden und in weitere 3,5 Milliarden, die in sogenannten Schuldengesellschaften ausgelagert sind. Der Vorteil bei solchen Schuldengesellschaften liegt darin, dass sie vom demokratisch gewählten Gemeinderat nicht kontrolliert werden können.
Allerdings ist die Schulden-Situation der Gemeinden nicht in allen Bundesländern gleich. Beispielsweise spielen die Schulden bei den Burgenländischen Gemeinden kaum eine Rolle. Seit 1995 haben sich die Schulden der Burgenländischen Gemeinden von Basiswert 100 auf gerade 120 erhöht, die der NÖ Gemeinden hingegen von 100 auf fast 350. Die wesentlichen Gründe dafür sind
1. im Burgenland erfolgten kaum Auslagerungen in teure ineffiziente Schuldengesellschaften
2. haben die Gemeinden des Burgenlandes wesentlich geringere Transfers von den Gemeinden zum Land, insb. für die umstrittenen Spitalsbauten zu leisten
3. der Vorteil des Burgenlandes: Da gibt es eine nahezu unpolitische Gemeindeaufsicht, ein Gemeindeinformationssystem und einen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Ausgaben der Gemeinden.
Mit einem Paket an Maßnahmen wären auch NÖs Gemeinden wieder zu sanieren:
– Die Gemeindeaufsicht sollte Managementfunktionen analog der Burgenländischen Gemeindeaufsicht und das Burgenländische Gemeindeinformationssystem übernehmen;
– Einführung von Genehmigungsvorbehalten, wie in anderen Bundesländern, für
1. Errichtung von Unternehmungen der Gemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit (Schuldengesellschaften),
2. für Beteiligungen der Gemeinden an Unternehmungen, 3.für Schuldenaufnahmen ab einer bestimmten Höhe,
4. für den Kauf von Wertpapieren ab Risikoklasse 3 (Spekulation);
und Eingliederung aller Schuldengesellschaften in den Gemeindehaushalt.