Der teure Ökostrom – und wer davon profitiert

An der europäischen Strombörse (Epex) notiert die Kilowattstunde derzeit mit 2,28 Cent, vor einem Jahr lag sie noch bei 4 Cent. Von dieser Halbierung des Strompreises hat in Ö nur leider niemand etwas bemerkt
In Österreich zahlt der Konsument zwischen 17 und 23Cent pro Kilowattstunde, also das bis zu Zehnfache des aktuellen Börsenkurses. Dabei geht aber der Strompreis seit Jahren nach unten!
Die Österreichische Energieagentur ÖSPI hat den diesbezüglichen Index im Jahr 2006 auf die Ausgangsbasis 100 gesetzt. Derzeit steht der Strompreisindex bei 56,02. Würde der Markt für Strom in Österreich also tatsächlich funktionieren müßte sich die Strompreisrechnung der Konsumenten in den vergangenen 10 Jahren halbiert haben. Schaut man aber auf seine Rechnung ist das gang anders!
Die Energieagentur sagt dazu, dass die Preise für die Haushalte deswegen hoch sind, weil die fallenden Energiepreise durch „nicht energierelevante Komponenten kompensiert“ werden. Das sind Netzentgelte und Ökostromzuschläge, die sich in den vergangenen vier Jahren von 1,09 auf 2,46 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt haben.

Völlig verrückt: Die Strompreise an der Börse sind deshalb so niedrig, weil so viel geförderter Ökostrom produziert wird. So finanzieren also die privaten Haushalte mit den von ihnen entrichteten Ökozuschlägen eine Verbilligung von Strom – der dann aber für die Konsumenten durch die Zuschläge wieder teurer als je zuvor wird!

Wer also profitiert von dem System?
Seit die EU den Rückbau hoher Ökostrom-Förderungen fordert, wagen sich einige Stromproduzenten aus ihrer Deckung hervor – alle wollen noch einmal kräftig kassieren. Die Ersten in der Warteschlange sind die Bauern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sichert daher den Bauern im Entwurf zum Ökostromgesetz zusätzliche Fördermillionen für unrentable Biogasanlagen zu. Hunderte überschuldete Anlagen erhalten entweder eine Verlängerung der staatlichen Subventionen auf 20 Jahre oder eine kräftige Schließungsprämie. Pikant: Wer seine Anlage einmottet, bekommt laut Gesetzesentwurf sogar einen Teil der nicht konsumierten Förderungen aus der Zukunft schon heute ausbezahlt. Da geht es laut Wirtschaftsministerium um hunderte Millionen Euro, die der Stromkonsument und Steuerzahler in die Taschen der Bauern abliefern darf.

Dass dieser Gesetzesentwurf heikel ist, weiß auch das Ministerium. Denn wer das Ökostromgesetz anfasst, und den ÖVP Bauern etwas gibt, muß auch einer SPÖ-Klientel etwas geben. Dafür hat Mitterlehner gleich zwei neue Gesetze vorbereitet: Eine Novelle des Elwog soll Solarenergie im urbanen Bereich vorantreiben, was die Wiener SPÖ freut. Zudem kann die Neufassung des Wien-Energie-Rettungsgesetzes, (KWK-Punkte-Gesetz), schon demnächst zur Ratifizierung nach Brüssel geschickt werden. Das Gesetz verpflichtet Stromkunden, bestimmten Gaskraftwerken ein paar Euro extra im Jahr zu bezahlen (in Summe knapp 40 Mio. Euro). Nahezu alleiniger Nutznießer des Gesetzes ist die stadteigene Wien Energie.
Derzeit bezahlen die Österreicher rund 800 Mio. Euro im Jahr nur dafür, dass Inhaber von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen ihren Ökostrom zu weit überteuerten Preisen verkaufen dürfen.
Besser für die Konsumenten könnte es ab Herbst 2016 werden. Denn nach den Vorgaben der EU, der das geschilderte „bunte“ Treiben zugunsten einzelner Lobbys in Österreich – und das auf Kosten der Konsumenten – schon länger ein Dorn im Auge ist, muss Wirtschaftsminister Mitterlehner das Ökostromgesetz neu aufbauen. Das Ende der Einspeisetarife naht. Bis dahin wird es aber noch einmal richtig teuer: Stromkunden müssen Biogasanlagen und Wiener Gaskraftwerke retten – und auch die Windbranche will sich das alte Förderregime noch eine Weile einzementieren lassen.

(Quelle: Die Presse)