Dem Volk aus der Hand genommen

„Vorwärts Freunde, es geht zurück!“, an diesen Ausspruch mögen manche gedacht haben, als jüngst der NÖ Landtagspräsident Hans Penz seine Forderungen zur künftigen Wahl des Bundespräsidenten präsentierte. Während nämlich in entwickelten Demokratien von einem Ausbau der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung die Rede ist, möchte Penz die Wahl des Bundespräsidenten dem Volk aus der Hand nehmen und dem elitären Zirkel der Bundesversammlung übertragen. Wohlgemerkt, der ÖVP-Politiker Penz möchte die Wahl des einzigen direkt vom Volk gewählten Politikers künftig ausschließlich Parteiapparatschiks übertragen! Das wäre für ÖVP und SPÖ, deren Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl heuer grandios gescheitert sind, ganz besonders fein. Denn in der Bundesversammlung haben diese beiden Altparteien zusammen noch immer eine satte Mehrheit von 142 der insgesamt 244 Stimmen.

Wenn es nach dem Präsidenten des NÖ Landtages, Hans Penz, geht bald überflüssig: der Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto: Fotolia/photo 5000